Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Beiträge der Anwälte unserer Kanzlei zu aktuellen und wichtigen Urteilen bzw. Rechtsänderungen.

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Fahrverbot bei allen Straftaten!

Sofort einen Verteidiger beauftragen!

Es ist soweit: Seit kurzem besteht die Möglichkeit, bei sämtlichen Straftaten als Nebenstrafe ein Fahrverbot zu verhängen. Ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, wie es bislang erforderlich war, wird nicht mehr verlangt.

Die Vorschrift des § 44 StGB wurde mit Wirkung ab 29.08.2017 geändert und zudem verschärft: Während die Höchstdauer des Fahrverbots bislang 3 Monate betrug und nur für schwerwiegende Verstöße im Straßenverkehr galt, wurde sie jetzt auf 6 Monate erhöht. Außerdem kommt sie jetzt auch für Delikte in Betracht, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.

44 Abs. 1 S. 2 StGB lautet:
Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann."

Diese Ausweitung war im Gesetzgebungsverfahren umstritten, vom Grundsatz her allerdings bereits im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Dort heißt es auf Seite 146:

"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."

Im Klartext bedeutet dies, dass ein Fahrverbot grundsätzlich wegen jeder Straftat verhängt werden kann, wenn die genannten Voraussetzungen verfüllt sind.

Dass nach einem Ladendiebstahl ein Fahrverbot verhängt wird, ist zwar eher unwahrscheinlich, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden. Es kommt auf die Umstände der Tatbegehung an.

Daher nun auch bei kleineren Straftaten sofort einen Verteidiger beauftragen, um diese Folgen zu vermeiden.

Härtere Strafen für Verkehrssünder

Seit Ende September sind die Strafen für bestimmte Verkehrsverstöße drastisch erhöht worden:

Rettungsgasse

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, erhöht sich das Bußgeld auf 320 EUR. Hinzu kommt ein einmonatiges Fahrverbot.

Bisher mussten Blockierer lediglich 20 Euro zahlen, ein Fahrverbot hatten sie nicht zu befürchten.

Und noch etwas ist neu: Das gleiche Bußgeld trifft diejenigen, die im allgemeinen Straßenverkehr (also unabhängig von einer Rettungsgasse) Einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht oder Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn schaffen,

Handy am Steuer

Auch zum Handyverbot am Steuer gibt es Verschärfungen, weil das Handyverbot vielfach missachtet wird:

  • Für Verstöße werden künftig 100 EUR statt bisher 60 EUR fällig, weiterhin verbunden mit 1 Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei.
  • Wenn durch das Hantieren mit dem Handy am Steuer ein Unfall mit Sachbeschädigung, drohen sogar 200 EUR, außerdem 2 Punkte sowie 1 Monat Fahrverbot.
  • Werden Fahrradfahrer mit Handy in der Hand ertappt, müssen sie künftig 55 EUR statt bisher 25 EUR zahlen.
  • Das Verbot, das bisher nur für Handys und Autotelefone nennt, wird zudem auf alle Kommunikationsgeräte wie etwa Tablets und Laptops

 

Hochladen von Bildern

Beim Kopieren von Bildern aus dem Internet, um das Bild auf auf der eigenen Homepage zu verwenden, ist den Wenigsten bewußt, dass dies unzulässig ist. Das Standardargument ist dann, dass es sich um eine private Homepage handeln würde.

Hierzu 2 Beispiele aus unserer Praxis:

1.
Ein Vorstandsmitglied eines kleinen gemeinnützigen Vereins (ca. 30 Mitglieder) hatte sich bereit erklärt, die Menükarte für die Weihnachtsfeier zu gestalten. Hierzu hatte sie sich ein (relativ belangloses) Landschaftsbild aus dem Internet heruntergeladen und auf die Einladungskarte gedruckt. Diese hatte sie auch auf der Homepage des Vereins veröffentlicht.

Wenig später bekam sie Post von dem Fotografen, der durch die systematische Suche nach den (unsichtbaren) Metadaten des Fotos im Internet auf diese Webseite gestoßen war. Er verlangte über 1.000 € Entschädigung. Nach intensiven außergerichtlichen Verhandlungen war es uns gelungen, die Forderung auf 300 € zu reduzieren.

2.
In einem anderen Fall hatte jemand das Foto eines Kaffeeautomaten im Internet heruntergeladen, um seinen gebrauchten Kaffeeautomaten bei Ebay anzubieten. Auch dies stellte eine unzulässige Nutzung des Fotos da, weshalb der Betreffende auf Unterlassung und Schadenersatz (Lizenzgebühren, Anwaltskosten, usw. in Anspruch genommen wurde.

3.
Und noch ein Hinweis: Wer ein Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht, riskiert die Zahlung von Schmerzensgeld und einer Geldentschädigung. Das gilt erst recht, wenn es sich um ein intimes Foto handelt.

In einem Fall hatte der Betreffende intime Fotos von seiner früheren Partnerin im Internet veröffentlicht, die sie beim gemeinsamen Oralverkehr zeigten. Die Ex-Freundin erlitt dadurch eine sich über mehrere Jahre erstreckende psychische Erkrankung, da insbesondere Freunde und Bekannte des Paars die Bilder gesehen hatten.

Sie klagte deshalb Schadensersatz und Schmerzensgeld ein. Das OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017 - 3 U 138/15) sprach ihr wegen der Schwere der Persönlichkeitsverletzung und der gesundheitlichen Folgen eine Entschädigung von 7.000 € zu.

Normalerweise wäre die Urteilssumme noch deutlich höher ausgefallen. Das Gericht hat dabei aber berücksichtigt, dass der Ex-Freund noch sehr jung und im Zeitpunkt des Hochladens des Bilds stark alkoholisiert gewesen war.

Außerdem wohnte die Frau mittlerweile in einer anderen Stadt, so dass das Gericht davon ausging, dass sie mit dem Foto nicht mehr konfrontiert werden wird. Der gravierendste Punkt: Das Foto war damals im gegenseitigen Einvernehmen beider Partner gemacht worden.

Deshalb: Vorsicht im Umgang mit dem Internet!